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1. Allgemeines
1.1
Folgender Vertrag gilt für alle erbrachten Dienstleistung der Fa. der RECHNER, nachfolgend Provider genannt, die in Zusammenhang mit einer Domainregistrierung und Inhaltsspeicherung bzw. Erstellung im Internet (Hosting) stehen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder sollten diese eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Ergebnis der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätte.
1.2
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien.
2. Speicherung der Daten?
Die Daten des Kunden werden auf den Servern des Providers gespeichert.
3. Leistungsumfang
3.1
Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es eines ordnungsgemäßen Vertrages.
3.2
Der Kunde ist dazu verpflichtet bei Änderung seiner Stammdaten (Adresse, E-Mail, Telefon, etc.) diese uns umgehend schriftlich mitzuteilen.
3.3
Die vom Kunden beantragte Domain wird vom Provider registriert. Mit Abschluss des Vertrages ist der Kunde der rechtmäßige Inhaber der Domain.
4. Preise und Zahlung
4.1
Der Provider ist berechtigt die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn dem Provider innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. Sollte der Kunde überdurchschnittlich hohe Auslastungen auf den Servern des Providers verursachen, kann der Provider nach vorheriger Ankündigung die entstandenen Mehrkosten auf den Kunden übertragen.
4.2
Der Provider stellt die Gebühren entsprechend des vom Kunden gewünschten Leistungstarifs in Rechnung. Die vertragliche Grundlage für die Gebühren bilden die entsprechenden Nettopreise. Bei Bestellung einer vom Provider einmalig zu erbringenden Leistung wird der anfallende Betrag nach Fertigstellung in Rechnung gestellt. Die Rechnungsbeträge aus den anderen Dienstleistungsbereichen werden jeweils nach Fertigstellung des Auftrags durch den Provider in Rechnung gestellt.
Domainnamen werden 12 Monate im Voraus berechnet.
4.3
Sämtliche Rechnungsbeträge sind innerhalb des angegebenen Zahlungszieles nach Erhalt des Rechnungsschreibens auf das dort angegebene Konto zu überweisen.
4.4
Sollte die DENIC e. G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist der Provider berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
4.5
Bei Zahlungsverzug erhebt der Provider für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren. Sperrt der Provider eine Internet-Präsenz berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann der Provider die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro abhängig machen. Bei Ausbleiben der Zahlung wird dem Provider ein Kündigungsrecht zur fristlosen Kündigung des Vertrages eingeräumt.
4.6
Domains bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Providers.
5. Sicherheit der Daten
5.1
Der Provider weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Durchführung und Abrechnung der beantragten Dienstleistung gespeichert werden und an die unter Umständen an der Registrierung beteiligten Dritte weitergegeben werden und damit ggf. zur öffentlichen Abfrage in s.g. Whois-Datenbanken zur Verfügung stehen.
5.2
Soweit Daten an den Provider oder auf den zur Verfügung gestellten Servern des Providers oder Internetspeicherplatz - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her. Der Kunde ist für Sicherheitskopien seiner Daten selbst verantwortlich - der Provider stellt keine Sicherheitskopien von Fremddaten her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmalig unentgeltlich zu übermitteln.
5.3
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Kunde erhält seitens des Providers zur Pflege seiner Daten auf den Servern des Providers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses äußerst vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Passwortes folgt.
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5.4
In der Regel stehen die Services des Providers an 7 Tagen in der Woche 24 Stunden zur Verfügung. Der Provider garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 98% pro Jahr. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Services, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich des Providers liegt.
6. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
6.1
Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Bereits bezahlte Domainnamen werden nicht zurückerstattet.
Domainnamen verlängern sich automatisch um weitere 12 Monaten, sofern sie nicht 8 Wochen vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden.
6.5
Die Kündigung bedarf der Schriftform und wird nach Erhalt von uns per E-Mail bestätigt.
6.6
Erfolgt eine Kündigung einer Domain zum Providerwechsel zu einem anderen Provider und nicht zur Löschung der Domain und dieser Providerwechsel findet nicht bis zum Ende der Vertragslaufzeit statt, so wird die Domain von uns für jeweils eine weitere Abrechnungsperiode berechnet bis der Domainumzug erfolgreich abgeschlossen werden konnte.
7. Inhalt der Webseiten
7.1
Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach dem Teledienstegesetz).
7.2
Mit der Übermittlung der Webseiten (an den Provider) stellt der Kunde den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln und kein Material Dritter einzublenden, welches andere Personen oder Personengruppen in Ihrer Ehre verletzt, verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert außerdem eventuell anfallende Gebühren, die durch die Veröffentlichung dieser Daten (z.B. GEMA-Gebühren) entstehen, der entsprechenden Organisationen zu entrichten. Der Kunde versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, pornografischen oder rechtsradikalen Inhalts sind oder sog. 'hacking' fördern. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Es ist ausdrücklich untersagt von den Servern des Providers in irgendeiner Weise sogenannte 'Massen-E-Mails', 'Spam E-Mails' oder ähnliches zu versenden.
7.3
Sollten Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde gegen 7.2 verstossen, so ist der Kunde verpflichtet den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen.
7.4
Die Kosten für eine Sperrung, sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt in einem Fall, bei dem die Sperrung durch einen Verstoß gegen geltendes Recht durch den Kunden verursacht wurde, weiterhin der Kunde.
7.5
Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
8. Haftung, Schadensersatzansprüche
8.1
Der Kunde stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf überlassene Daten frei, sofern die Dienstleistung des Providers nur in der Bereitstellung von Speicherplatz im Internet besteht. Für Störungen innerhalb des Internet kann der Provider keine Haftung übernehmen. Dem Kunden ist bekannt, dass Speicherplatz - Accounts mit eigener Domain auf einem virtuellen Server nur mit Browsern angesprochen werden können, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen entsprechen (z.B. Microsoft(R) Internet-Explorer(R) ab Version 3.0 und Netscape(R) Navigator(R) ab Version 2.0). Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung, in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, des Providers direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund und in welcher Höhe.
8.2
Entsteht durch Verschulden des Kunden, z.B. durch Verschicken von Spam-Mails, dem Provider Schaden, behält sich der Provider vor Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
8.3
Der Kunde stellt den Provider von Haftungsansprüchen Dritter, die durch einen von dem Server des Kunden vorgenommene rechtswidrige Handlung entstehen, frei.
9. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Übertragung seiner Webinhalte in das Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Provider von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich der Provider vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart.
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