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1. Allgemeines
1.1
Folgender Vertrag gilt f?r alle erbrachten Dienstleistung der Fa. der RECHNER, nachfolgend Provider genannt, die in Zusammenhang mit einer Domainregistrierung und Inhaltsspeicherung bzw. Erstellung im Internet (Hosting) stehen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder sollten diese eine ausf?llungsbed?rftige L?cke enthalten, so ber?hrt dies die Wirksamkeit der ?brigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der L?cke tritt eine dem wirtschaftlichen Ergebnis der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden w?re, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt h?tte.
1.2
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endk?rzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen f?r die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugeh?rigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten erg?nzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien.
2. Speicherung der Daten?
Die Daten des Kunden werden auf den Servern des Providers gespeichert.
3. Leistungsumfang
3.1
Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es eines ordnungsgem??en Vertrages.
3.2
Der Kunde ist dazu verpflichtet bei ?nderung seiner Stammdaten (Adresse, E-Mail, Telefon, etc.) diese uns umgehend schriftlich mitzuteilen.
3.3
Die vom Kunden beantragte Domain wird vom Provider registriert. Mit Abschluss des Vertrages ist der Kunde der rechtm??ige Inhaber der Domain.
4. Preise und Zahlung
4.1
Der Provider ist berechtigt die Preise jederzeit zu erh?hen. Die ?nderung wird wirksam, wenn dem Provider innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der entsprechenden ?nderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. Sollte der Kunde ?berdurchschnittlich hohe Auslastungen auf den Servern des Providers verursachen, kann der Provider nach vorheriger Ank?ndigung die entstandenen Mehrkosten auf den Kunden ?bertragen.
4.2
Der Provider stellt die Geb?hren entsprechend des vom Kunden gew?nschten Leistungstarifs in Rechnung. Die vertragliche Grundlage f?r die Geb?hren bilden die entsprechenden Nettopreise. Bei Bestellung einer vom Provider einmalig zu erbringenden Leistung wird der anfallende Betrag nach Fertigstellung in Rechnung gestellt. Die Rechnungsbetr?ge aus den anderen Dienstleistungsbereichen werden jeweils nach Fertigstellung des Auftrags durch den Provider in Rechnung gestellt.
Domainnamen werden 12 Monate im Voraus berechnet.
4.3
S?mtliche Rechnungsbetr?ge sind innerhalb des angegebenen Zahlungszieles nach Erhalt des Rechnungsschreibens auf das dort angegebene Konto zu ?berweisen.
4.4
Sollte die DENIC e. G. (zentrale Vergabestelle f?r deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell f?r Internet-Adressen (so genannte Domains) ?ndern, so ist der Provider berechtigt, die Entgelte gegen?ber dem Kunden mit Wirksamwerden der ?nderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderk?ndigungsrecht zu.
4.5
Bei Zahlungsverzug erhebt der Provider f?r die erste und zweite Mahnung Mahngeb?hren. Sperrt der Provider eine Internet-Pr?senz berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann der Provider die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgeb?hr in H?he von 10,00 Euro abh?ngig machen. Bei Ausbleiben der Zahlung wird dem Provider ein K?ndigungsrecht zur fristlosen K?ndigung des Vertrages einger?umt.
4.6
Domains bleiben bis zur vollst?ndigen Bezahlung Eigentum des Providers.
5. Sicherheit der Daten
5.1
Der Provider weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Durchf?hrung und Abrechnung der beantragten Dienstleistung gespeichert werden und an die unter Umst?nden an der Registrierung beteiligten Dritte weitergegeben werden und damit ggf. zur ?ffentlichen Abfrage in s.g. Whois-Datenbanken zur Verf?gung stehen.
5.2
Soweit Daten an den Provider oder auf den zur Verf?gung gestellten Servern des Providers oder Internetspeicherplatz - gleich in welcher Form - ?bermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser Daten her. Der Kunde ist f?r Sicherheitskopien seiner Daten selbst verantwortlich - der Provider stellt keine Sicherheitskopien von Fremddaten her. F?r den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbest?nde nochmalig unentgeltlich zu ?bermitteln.
5.3
Dem Kunden ist bekannt, dass f?r alle Teilnehmer im Bereich des ?bertragungsweges die M?glichkeit besteht, ?bermittelte Daten abzuh?ren. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdr?cklich in Kauf. Der Kunde erh?lt seitens des Providers zur Pflege seiner Daten auf den Servern des Providers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses ?u?erst vertraulich zu behandeln, und haftet f?r jeden Missbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung des Passwortes folgt.
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5.4
In der Regel stehen die Services des Providers an 7 Tagen in der Woche 24 Stunden zur Verf?gung. Der Provider garantiert eine Verf?gbarkeit der Server von 98% pro Jahr. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Services, die durch h?here Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich des Providers liegt.
6. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
6.1
Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende k?ndigen. Bereits bezahlte Domainnamen werden nicht zur?ckerstattet.
Domainnamen verl?ngern sich automatisch um weitere 12 Monaten, sofern sie nicht 8 Wochen vor Ablauf der Laufzeit gek?ndigt werden.
6.5
Die K?ndigung bedarf der Schriftform und wird nach Erhalt von uns per E-Mail best?tigt.
6.6
Erfolgt eine K?ndigung einer Domain zum Providerwechsel zu einem anderen Provider und nicht zur L?schung der Domain und dieser Providerwechsel findet nicht bis zum Ende der Vertragslaufzeit statt, so wird die Domain von uns f?r jeweils eine weitere Abrechnungsperiode berechnet bis der Domainumzug erfolgreich abgeschlossen werden konnte.
7. Inhalt der Webseiten
7.1
Der Kunde verpflichtet sich, f?r seine gesch?ftsm??igen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach dem Teledienstegesetz).
7.2
Mit der ?bermittlung der Webseiten (an den Provider) stellt der Kunde den Provider von jeglicher Haftung f?r den Inhalt frei und versichert ausdr?cklich, kein Material zu ?bermitteln und kein Material Dritter einzublenden, welches andere Personen oder Personengruppen in Ihrer Ehre verletzt, verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert au?erdem eventuell anfallende Geb?hren, die durch die Ver?ffentlichung dieser Daten (z.B. GEMA-Geb?hren) entstehen, der entsprechenden Organisationen zu entrichten. Der Kunde versichert weiterhin ausdr?cklich, keine Inhalte oder Daten zu ver?ffentlichen, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland versto?en, pornografischen oder rechtsradikalen Inhalts sind oder sog. 'hacking' f?rdern. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zug?nglich gemacht werden. Es ist ausdr?cklich untersagt von den Servern des Providers in irgendeiner Weise sogenannte 'Massen-E-Mails', 'Spam E-Mails' oder ?hnliches zu versenden.
7.3
Sollten Anspr?che Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde gegen 7.2 verstossen, so ist der Kunde verpflichtet den Beweis f?r die tats?chliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen.
7.4
Die Kosten f?r eine Sperrung, sowie die Kosten f?r den bestehenden Vertrag tr?gt in einem Fall, bei dem die Sperrung durch einen Versto? gegen geltendes Recht durch den Kunden verursacht wurde, weiterhin der Kunde.
7.5
Der Provider beh?lt sich das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten l?sst, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeintr?chtigen.
8. Haftung, Schadensersatzanspr?che
8.1
Der Kunde stellt den Provider von s?mtlichen Anspr?chen Dritter im Hinblick auf ?berlassene Daten frei, sofern die Dienstleistung des Providers nur in der Bereitstellung von Speicherplatz im Internet besteht. F?r St?rungen innerhalb des Internet kann der Provider keine Haftung ?bernehmen. Dem Kunden ist bekannt, dass Speicherplatz - Accounts mit eigener Domain auf einem virtuellen Server nur mit Browsern angesprochen werden k?nnen, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen entsprechen (z.B. Microsoft(R) Internet-Explorer(R) ab Version 3.0 und Netscape(R) Navigator(R) ab Version 2.0). Jegliche Haftung und Schadensersatzanspr?che sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrl?ssigen oder vors?tzlichen Vertragsverletzung, in einer den Vertragszweck gef?hrdenden Weise, des Providers direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erf?llungsgehilfen beruhen. Dies gilt f?r alle Schadensersatzanspr?che, gleich aus welchem Grund und in welcher H?he.
8.2
Entsteht durch Verschulden des Kunden, z.B. durch Verschicken von Spam-Mails, dem Provider Schaden, beh?lt sich der Provider vor Schadensersatzanspr?che gegen?ber dem Kunden geltend zu machen.
8.3
Der Kunde stellt den Provider von Haftungsanspr?chen Dritter, die durch einen von dem Server des Kunden vorgenommene rechtswidrige Handlung entstehen, frei.
9. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die ?bertragung seiner Webinhalte in das Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er f?r die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erkl?rt sich bereit, den Provider von s?mtlichen Schadensersatzanspr?chen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. F?r den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, beh?lt sich der Provider vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Kl?rung der Streitfrage zu sperren.
10. Gerichtsstand und Erf?llungsort
Gerichtsstand und Erf?llungsort f?r s?mtliche Leistungen ist, soweit gesetzlich zul?ssig, Stuttgart.
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